Allgemeine Geschäftsbedinungungen

1) Allgemeines

a) Geltungsbereich

Die Firma Gabriele Iazzetta, Rankgasse 4/1, 1160 Wien, Österreich betreibt auf der Internetseite beratung.gabriele-iazzetta.com (im Folgenden „Internetseite“ genannt) die Plattform Beautiful live TV, auf der ratsuchende Nutzer (im Folgenden „Kunden“ genannt) Beratungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt und technisch zugänglich gemacht werden. Für die Nutzung der Internetseite sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen Beautiful life TV und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Beautiful life TV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

2) Registrierung

a) Allgemein

Kunden können sich auf der Internetseite registrieren. Jeder Kunde darf nur einen Account anlegen. Die Registrierung und die Mitgliedschaft sind für den Kunden kostenlos. Minderjährige und Personen, die lediglich beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind, dürfen sich nicht als Kunden registrieren. Alle Angaben des Kunden müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Macht der Kunde falsche Angaben, so ist Beautiful life TV berechtigt, den Account zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Beautiful life TV die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden und dessen Verschulden. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Kunden, so ist er verpflichtet, sein Mitgliedsprofil unverzüglich entsprechend der Änderung anzupassen.

b) Registrierung als Kunde

Bei der Registrierung als Kunde besteht der Registrierungsvorgang aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Anmeldung als Neukunde aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer ein. Außerdem wählt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Anschließend bestätigt er seine Registrierung durch Klicken auf den Button „Registrieren“. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Beautiful life TV wird den Zugang der Registrierung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Beautiful life TV ist berechtigt, das in der Registrierung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Angebots per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen Beautiful life TV und dem Kunden zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten, die über die Internetseite gebucht bzw. abgerufen werden können, entstehen für den Kunden nutzungsabhängige Kosten.

c) Vertraulichkeit

Die Rechte des Kunden aus dem Nutzungsvertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, Beautiful life TV unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts durch Dritte gibt.

3) Entgeltliche Leistungen

a) Allgemein

Nachdem der Kunde sich gemäß § 2 dieser AGB registriert und sein Kundenkonto aufgeladen hat (vgl. § 3 b)), kann er über die Plattform kostenpflichtige Beratungsleistungen (im Folgenden „Beratungsleistungen“ genannt) in Anspruch nehmen. Die Beratungsleistungen werden von Beautiful life TV-Beratern (im Folgenden „Berater“ genannt) erbracht. Einziger Vertragspartner des Kunden ist Beautiful life TV. Die Berater sind telefonisch, via E-Mail, oder via Chat (zusammen im Folgenden „Kommunikationswege“ genannt) über die Internetseite erreichbar. Die Berater bestimmen selbst, zu welcher Zeit und auf welchem Kommunikationsweg sie für den Kunden erreichbar sind.

b) Aufladen des Kundenkontos

Beratungsleistungen kann der Kunde von Beautiful life TV nur in Anspruch nehmen, wenn er eine entsprechende Vorauszahlung auf sein Kundenkonto (im Folgenden „Guthaben“ genannt) geleistet hat; für das Aufladen des Kundenkontos stehen dem Kunden die auf der Internetseite angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Kunde kann in seinem Kunden-Account seinen aktuellen Guthabenstand jederzeit einsehen und sich einen Überblick der von ihm in Anspruch genommenen Beratungsleistungen verschaffen.

c) Vertragsschluss

Mit jeder Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Beratungsleistung schließt der Kunde mit Beautiful life TV einen weiteren, von dem Nutzungsvertrag losgelösten entgeltlichen Vertrag (im Folgenden jeweils ein „Dienstvertrag“ genannt) ab. Die Präsentation der Beratungsleistung auf der Internetseite stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes (invitatio ad offerendum) dar:

per Telefon und Chat

In der telefonischen Kontaktaufnahme oder der Kontaktaufnahme via Chat liegt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Dienstvertrages. Mit dem Zustandekommen des Gespräches bzw. Zusenden einer Chatnachricht durch den kontaktierten Berater nimmt Beautiful life TV das Vertragsangebot an.

per E-Mail (individuelle Beratung)

Im Rahmen der individuellen E-Mail-Kommunikation kann der Kunde eine Frage an den Berater senden. Daraufhin sendet der Berater dem Kunden eine E-Mail mit dem Preis für die Beantwortung der zuvor vom Kunden gestellten Frage. Der Kunde kann anschließend – durch das Klicken eines entsprechenden Buttons – Beautiful life TV zu dem in der E-Mail des Beraters genannten Preis ein Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages unterbreiten. Der Kunde ist an sein Angebot für 3 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist kann Beautiful life TV durch Übersenden der Antwort-E-Mail das Angebot des Kunden annehmen. Bis zur verbindlichen Annahme des Angebots wird vom Guthaben ein dem Angebotspreis des Kunden entsprechender Betrag blockiert um einen Verbrauch des Guthabens durch den Kunden zwischen Vertragsangebot und Vertragsannahme zu verhindern. Für den Fall, dass das Angebot nicht fristgerecht angenommen wird, wird der Betrag dem Guthabenkonto des Kunden unverzüglich wieder gutgeschrieben.

4) Kosten

a) Preise

Für die Beratungsleistungen entstehen nutzungsabhängige Kosten. Auf die Kostenpflicht sowie die konkreten Preise weist Beautiful life TV den Kunden auf der Internetseite sowie vor jeder einzelnen Beratungsleistung ausdrücklich hin. Der Kunde kann sich in seinem Kunden-Account einen Überblick über die von ihm in Anspruch genommenen Beratungsleistungen und die hierfür angelaufenen Kosten verschaffen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

• Telefonate und Chats: Die Kommunikation über Chats und Telefonate wird dem Kunden pro Minute in Rechnung gestellt. Der Kunde wird bei Anruf der jeweiligen Leistung über den jeweiligen Preis informiert und erst nach Bestätigung des festgelegten Minutenpreises mit dem Berater verbunden. Die Berechnung beginnt erst mit erfolgreicher Verbindung mit dem Berater.
• Individuelle E-Mail-Beratung: Im Rahmen der individuellen E-Mail-Kommunikation kann der Kunde eine Frage an den Berater senden. Daraufhin übersendet der kontaktierte Berater den Preis für die Beantwortung der Frage.

b) Gratisgespräche und Gratis-Chats

Nimmt der Kunde zeitlich begrenzte Gratisgespräche und/oder Gratis-Chats in Anspruch, entstehen ihm hieraus keine Kosten.

c) Abrechnung

Zahlungen erfolgen im Wege der Vorkasse-Überweisung durch Aufladen des Kundenkontos (vgl. § 3 b)). Beautiful life TV bucht unmittelbar mit der jeweiligen Inanspruchnahme von Beratungsleistungen die auf diese Leistungen entfallenden Beträge vom Guthaben des Kundenkontos ab, sofern sich aus § 3 c) dieser AGB oder nachfolgend nicht etwas Abweichendes ergibt. Bei E-Mail-Beratungen werden die Beträge bereits mit Vertragsangebot durch den Kunden von dem Kundenkonto abgebucht und für den Fall, dass das Angebot des Kunden nicht fristgerecht angenommen wird, wieder auf das Guthabenkonto zurück gebucht. Bei der Buchung von Webinaren wird die Teilnahmegebühr mit wirksamem Vertragsschluss auf dem Guthabenkonto des Kunden abgebucht, bei rechtzeitiger Stornierung des Webinars (vgl. § 6 b)) wird der Betrag wieder auf das Guthabenkonto zurück gebucht. Die Rückzahlung eines bestehenden Guthabens erfolgt auf Anforderung des Kunden grundsätzlich auf das Konto von dem die Zahlung überwiesen worden ist.

5) Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Beautiful life TV nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend unter a) und b) informiert. In Absatz c) findet der Kunde das Muster-Widerrufsformular und in Absatz d) erteilt Beautiful life TV Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

a) Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen

Für den Fall, dass ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird, gilt nachfolgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufs Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreissig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufs Frist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

b) Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

c) Wir informieren über das Muster-Widerrufsformular nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Das Musterwiderrufsformular können Sie hier Downloaden. 

Erlöschen des Widerrufsrechts im Falle von Dienstleistungsverträgen

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Dienstleistungsvertrag, wenn Beautiful life TV die Beratungsleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Beratungsleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Beautiful life TV erlischt. Im Falle von Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

6) Bewertung der Berater

Der Kunde kann auf der Internetseite Bewertungen über den Berater abgeben, die auch von nicht registrierten Nutzern auf der Plattform einsehbar sind. Bei der Bewertung von Beratern hat der Kunde insbesondere die Verbote gemäß § 8 dieser AGB sowie die geltenden Gesetze zu berücksichtigen. Bei Verstoß gegen geltendes Recht und/oder diese AGB behält sich Beautiful life TV vor entsprechende Bewertungen zu löschen.

7) Nutzung

Der Kunde ist für Art und Dauer des Kontakts mit dem Berater selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die von Beautiful life TV angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, die Dienste zu nutzen, um:

• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme);
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
• Leistungen und/oder Dienste von Beautiful life TV etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstiger Schadsoftware zweckentfremdet zu nutzen;
• Inhalte auf die Internetseite hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
• anstößige, rassistische oder sonst rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu verbreiten, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von Beautiful life TV oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
• Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
• Werbung für andere Beratungsvermittlungsportale oder Mehrwertdienste zu betreiben;
• Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
• andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
• temporäre E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten zu verwenden;
• Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten zu veröffentlichen.

Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Beautiful life TV überwacht kontinuierlich mittels Aufzeichnung die Nutzung des Portals beraterseits und kann den Account des entsprechenden Kunden deaktivieren. Im Übrigen gilt § 12. Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf der Internetseite veröffentlicht werden (z.B. Beraterbewertungen), erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird. Beautiful life TV behält sich das Recht vor, die eingestellten Inhalte zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

8) Freistellung

Der Kunde stellt Beautiful life TV von allen Ansprüchen frei, die wegen einem schuldhaften Verstoß gegen die in § 8 genannten Verbote von oder gegenüber Beautiful life TV geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt alle Beautiful life TV hierdurch entstehenden Kosten, einschließlich der Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

9) Verfügbarkeit

Beautiful life TV übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit, das Zustandekommen und/oder die einwandfreie technische Übermittlung der angebotenen Beratungsleistungen. Wir bemühen uns jedoch, die Internetseite möglichst unterbrechungsfrei für unsere Kunden zur Nutzung bereitzustellen. Dennoch kann es aufgrund von Wartungsarbeiten sowie bei technischen Problemen zu Ausfallzeiten kommen. Dem Kunden stehen, vorbehaltlich der Ausnahmen entsprechend § 13, keine Ansprüche aufgrund etwaiger Ausfallzeiten zu. Beautiful life TV sichert zudem nicht zu, dass sämtliche angebotenen Beratungsleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus genutzt werden können.

Beautiful life TV ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die verfügbaren Berater jederzeit auszutauschen, zu sperren und/oder neue Berater verfügbar zu machen sowie die Internetseite und Kommunikationswege, z.B. aufgrund der gesetzlichen Anforderungen oder technischen Entwicklungen, zu ändern oder anzupassen. Die Verfügbarkeit einzelner Berater richtet sich nach dem freien Ermessen der jeweiligen Berater und wird von Beautiful life TV nicht garantiert.

Beautiful life TV behält sich vor, die Internetseite in Teilen oder insgesamt zu löschen sowie unser Angebot zeitweise oder endgültig einzustellen.

10) Haftung

a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Beautiful life TV, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Beautiful life TV nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Die Einschränkungen der Abs. a) und b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Beautiful life TV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

c) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von § 11 Abs. a) bis c) unberührt.

d) Beautiful life TV weist den Kunden darauf hin, dass die Auskünfte der Berater nicht dazu geeignet und bestimmt sind, Beratungsleistungen zu ersetzen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur von bestimmten Berufsgruppen (z.B. Mediziner, Rechts- und Steuerberater) erbracht werden dürfen.

11) Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit ab Erhalt der Annahmeerklärung durch Beautiful life TV geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen, z.B. per Post oder per E-Mail an office@geautiful-life.tv. Sobald Beautiful life TV die Kündigung zugeht, ist Beautiful life TV berechtigt, den Kunden-Account zu löschen. Die Kündigung lässt Zahlungsansprüche wegen von dem Kunden bereits in Anspruch genommenen kostenpflichtiger Beratungsleistungen nicht entfallen. Das vorhandene Restguthaben wird dem Kunden innerhalb von 30 Tagen seit Kündigung/Sperrung des Accounts zurück überwiesen. Für die Rückzahlung verwendet Beautiful life TV dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

12) Leistungsverzögerungen, Technische Voraussetzungen, Kontenbeschränkung, Datenzugriff

a) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Beautiful life TV nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks und behördliche oder gerichtliche Anordnungen), hat Beautiful life TV nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt Beautiful life TV dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

b) Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der von Beautiful life TV angebotenen Beratungsleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte sowie einen ausreichenden Internetzugang und/oder eine Telefonverbindung voraus, die der Kunde auf eigene Verantwortung und Kosten bereitzuhalten hat. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Informationen und/oder Beratungsleistungen, die darauf basieren, dass der Kunde die erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.

c) Kontenbeschränkung

Beautiful life TV behält es sich vor, die Anzahl der registrierten Accounts zu beschränken.

d) Datenzugriff

Es gilt die auf der Internetseite jederzeit abrufbare Datenschutzvereinbarung.

13) Schlussbestimmungen

a) Änderungsvorbehalt

Beautiful life TV behält sich das Recht vor, diese AGB insbesondere bei Veränderung des Geschäftsmodells, der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Beautiful life TV verpflichtet sich, in der Mitteilung über die neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zwischen ihm und Beautiful life TV zu den bisherigen Bedingungen fort; Beautiful life TV kann in diesem Fall den Vertrag ordentlich kündigen.

b) Rechtswahl

Auf Verträge zwischen Beautiful life TV und den Kunden findet das österreichische Recht Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

c) Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: April 2025